Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge…

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die damit verbundene, vollständige Verfügbarkeit von Daten bei Behandlung könnte Doppelspurigkeiten verhindern und die Behandlungsqualität verbessern. Damit würde das EPD einen wichtigen Beitrag…

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system schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss die Qualität erhöhen und…

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voraussichtlich in der Sommersession 2021 behandelt. In der aktuellen Frühlingssession haben National- und Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Ende behandelt. Der Gegenvorschlag…

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ssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität…

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(Wasserkraft, Kernenergie und Solar). Vor allem aber laufen sie im Sommer, wenn Strom im Überfluss vorhanden ist. So helfen die Geräte sogar, den Stromüberschuss im Hochsommer zu nutzen.…

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Massnahmen und die Unterstützungsmassnahmen zuhanden der betroffenen Branchen und Arbeitnehmenden weiterlaufen. Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem…

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werden können. Abkommen mit sicheren Drittstaaten aushandeln Die FDP fordert, dass der Bundesrat mit solchen sicheren Drittstaaten Abkommen aushandelt, damit die Rückführung erleichtert wird und…

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inkriminierte Gelder und Vermögen, die aus Verbrechen wie Erpressung, Korruption, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel oder schweren Steuerdelikten stammen, nicht über den Schweizer…

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Die Schweiz und die bilateralen Beziehungen zur EU Nach Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU müssen alle Möglichkeiten…

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