Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es auch in Zukunft eine strenge…

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Entwicklungshilfen). Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung › Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung…

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plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des zweiten Kohäsionsbeitrags behandelt werden. Ständerat und Nationalrat genehmigten daraufhin die rasche Freigabe des…

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system schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss die Qualität erhöhen und…

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Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner und wir teilen eine gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind daher für unsere…

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einzudämmen und dem lokalen Gewerbe die Chance geben, im Wettbewerb mit dem Online-Handel zu bestehen. Im Zeitalter des Online-Handels müssen Ladenöffnungszeiten überdacht und gegebenenfalls…

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der Kinder: Vorstoss «Politische Neutralität der Volksschule sicherstellen» Gesunder Umgang mit Handys: Vorstoss « Das Smartphone hat im Unterricht nichts verloren» «Ich bin stolz auf unsere…

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Geschlechter inszeniert, arbeiten liberale Männer und Frauen Hand in Hand. In diesen Wochen braucht es sie mehr denn je: Der Nationalrat verhandelt über die Individualbesteuerung und die…

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voraussichtlich in der Sommersession 2021 behandelt. In der aktuellen Frühlingssession haben National- und Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Ende behandelt. Der Gegenvorschlag…

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Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Beeler gegen die Schweiz eine Ungleichbehandlung…

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