als Ersatzsicherheiten zu stellen, während zugleich dem Schutz der Handwerker und Bauunternehmer genügend Rechnung getragen wird. Weiterer Revisionsbedarf bei Bauhandwerkerpfandrecht? …

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keine Nötigung mehr nötig, sondern eine verbale oder nonverbale Ablehnung (inkl. des Freezing) genügen schon. Mittels der geschlechtsneutralen Definition wurde der Strafbestand zurecht…

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zur Teilnahme von Reservekraftwerken vor (Art. 8b), wenn es nicht gelingt, über Ausschreibungen genügend Reservekraftwerke zu angemessenen Vergütungen zur Teilnahme zu bewegen. Eine…

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Variante jedoch angepasst werden, um den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG zu genügen. Abschliessende Bemerkungen In Zeiten sich rasant entwickelnder und zunehmend…

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mungen von Artikel 105 AVIG bzw. Artikel 148a StGB (Versicherungsbetrug) nach Ansicht der FDP genügend Rechnung getragen. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die…

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oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ verlangt einerseits, dass Münzen oder Banknoten stets in genügender Menge vorhanden sind, und anderseits, dass eine allfällige Ablösung des …

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Migrationsdrucks und damit auch der Unterstützung von rechtsextremen Bewegungen und Parteien müssten genügend Warnsignale sein. Die Bevölkerung hat leider in weiten Teilen den Glauben an…

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Subsidiaritätsprinzip stets die Richtschnur ihres Handelns bilden, damit den privaten Medienanbietern genügend Handlungs- und Entfaltungsspielraum bleibt. Teilrevision der Radio- und…

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eine neue berufliche Herausforderung zu suchen, um so der Partei die Möglichkeit zu geben, mit genügend Vorlauf mit einem neuen Generalsekretär in die eidgenössischen Wahlen 2027 zu gehen. Er…

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Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend Vorlauf in die eidgenössischen Wahlen 2027 zu gehen. An der…

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