Über die Parole für die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», über die ebenfalls am 9. Juni 2024 abgestimmt wird, wird an der Parteipräsidentenkonferenz im April…

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definiert werden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Dienste bei Strommangel und Stromausfall künftig aufrechterhalten werden müssen. Die FDP begrüsst die vorgesehene…

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350 Freisinnige setzten ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten. Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige…

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetz und folglich der Aus- weitung der Härtefallpraxis, werden in den geschilderten Fällen der Aufenthalt der Opfer in der Schweiz geregelt. Der…

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verbleiben in der Schweiz, obwohl Italien sie gemäss dem Dublin-Abkommen übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken…

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lt, dass die Taggeldzahlungen der Unfallversicherung auf jene Fälle ausgeweitet werden, in welchen eine Erwerbsunfähigkeit als Spätfolge oder Rückfall eines Unfalls während der Jugend…

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ntin des Bundesrates. Das ist eine Anerkennung ihrer hervorragenden Arbeit. Die FDP gratuliert ebenfalls Viola Amherd zur Wahl zur Bundespräsidentin. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz…

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Um Doppelspurigkeit zu vermeiden, ist die Meldung von Unterschieden («Discrepancy Reporting») auf Fälle zu beschränken, in denen das Register offensichtlich falsche Angaben enthält. Die …

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r Vorschau auf die Wintersession Bereits im Dezember müssen die Parlamentarier heikle Entscheide fällen und das Budget beraten. Doch es gibt auch angenehme Überraschungen.

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