Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz letztes Jahr…

Ergebnis anzeigen

Schengen-Dublin Vereinbarungen. › Beträchtliche irreguläre Migration aus Drittstaaten und wachsender Migrationsdruck aufgrund verschiedener Faktoren wie: fehlender ökonomischen Perspektiven vor…

Ergebnis anzeigen

Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, im März 2022. Was mich in dieser Krise besonders beindruckt, hat, war einerseits die grosse Solidarität in der Bevölkerung. Ohne diese hätten…

Ergebnis anzeigen

gen des StGB und des SVG abgedeckt sind. Doppelspurigkeiten im Bereich der FDV erwecken den Eindruck einer „Kriminalisierung“ neuer Technologien. Eine solche Regelung entspricht nicht der…

Ergebnis anzeigen

g der Schweiz über diverse Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse. › Internationaler Druck auf attraktiven schweizerischen Steuerstandort für Unternehmen. › Gesellschaftlicher…

Ergebnis anzeigen

erreichen wir, indem wir unser Schweizer Erfolgsmodell gegen Attacken von innen verteidigen und dem Druck von aussen entgegenhalten. Sowohl eine sozialistische Planwirtschaft wie eine…

Ergebnis anzeigen

ihnen setzen die Rückführungen ungenügend und ineffizient um. Die FDP fordert, dass der Bund den Druck auf säumige Kantone erhöht, z.B. durch die Kürzung von Bundesbeiträgen. 4…

Ergebnis anzeigen

nationalrätlichen FDP-Liberale-Fraktion haben im Parlament das Wort ergriffen und ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Neutralität ist unbestritten Gefordert war in den letzten Wochen auch…

Ergebnis anzeigen

Strategie für die Rüstungsindustrie Die Rüstungsindustrie unterliegt dem gleichen politischen Druck, wie die Sicherheitspolitik selbst. Ihre Existenz passt zunehmend nicht mehr in das…

Ergebnis anzeigen

Ideen von BR Baume-Schneider abzuwarten, auch wenn sie am Abstimmungssonntag einen etwas ratlosen Eindruck machte. Nicht anders scheint es der SP ergangen zu sein, die sich vergangene Woche mit…

Ergebnis anzeigen