Die Schweiz und die bilateralen Beziehungen zur EU Nach Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU müssen alle Möglichkeiten…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates, hinterfragt jedoch die mangelnde Führung im BAG Der Bundesrat hat mit seinen Ankündigungen Vernunft bewiesen,…

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finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen…

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sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008,…

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Entwicklung eines international anerkannten Impf- und Test-Zertifikats Die FDP billigt das heute vom Bundesrat präsentierte Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerungen. Dieses Modell ermöglicht…

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gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten…

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nicht entnommen haben möchte, zum Spender wird. Die Wahlfreiheit bleibt nach wie vor gewahrt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass diese Initiative ein Schritt in die richtige Richtung…

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«Ehegatten und Lebenspartner. Gleiche steuerliche Behandlung». Die Motion wurde auf Antrag des Bundesrates in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde angenommen. 2004: Motion der…

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beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das Rahmenabkommen scheitert? 2. WBF: Wie gedenkt der Bundesrat die Schweizer…

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Abschaffung der Quarantäne- und Isolationspflicht für Geimpfte. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der…

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