bei der Gewährleistung kantonaler Verfassungen sowie beim Finanzplan. Art. 75 Abs. 4 Der Entwurf des Bundesbeschlusses über den Finanzplan und der Bericht über die Legislaturplanung…

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jahrelangen Verhandlungen und Phantomdiskussionen hat Bundesrat Ignazio Cassis einen konkreten Vertragsentwurf präsentiert und damit eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht. Nun geht es…

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unserer Position Kenntnis. Delegationsnormen an das EDI (Maximalrabatte) Gemäss vorliegendem Entwurf soll das EDI künftig für die Prämien der besonderen Versicherungsformen …

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unsere Neutralität preisgegeben und wir seien daher Kriegspartei, ist schon historisch falsch. Dieser Vorwurf kommt übrigens nur von einer Partei im Inland – nämlich von der SVP. Nicht einmal…

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PostFinance Kredite und Hypotheken vergeben kann. Die FDP begrüsst den Entscheid, denn der Gesetzesentwurf zeigte keine vernünftigen Lösungsansätze zur Weiterentwicklung der Post auf. Vielmehr…

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es eher Freifallbomben, resp. umfunktionierte Granaten. Das heisst, die Drohne befindet sich bei Abwurf direkt über dem Ziel. Ebenso ist zu beobachten, wie Drohnen für die Feuerführung der…

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vorgespurt Der Nationalrat hat in der Sommersession als Erstrat mit grosser Mehrheit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Kern der Vorlage ist ein Absenkpfad für…

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Heute Morgen hat der Nationalrat mit grosser Mehrheit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative zugestimmt. Kern der Vorlage ist ein Absenkpfad für Treibhausgasemissionen bis im Jahr…

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Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» nimmt sich die WBK-N der Sache an. Der aktuelle Vernehmlassungsentwurf hat zum Ziel, eine massgebliche Vergünstigung der Elternbeiträge bei der…

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vorläufig verhindern möchte und darum in den Medien oft als Maulkorb-Artikel tituliert wurde. Den Vorwurf, damit die Medienfreiheit anzugreifen, kann jedoch entkräftete werden. Die Gerichte…

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