fünf Jahre befristet werden kann. Nach Ablauf dieser Frist würden aber weiterhin Vorgaben gelten. So wäre eine Weitergabe verboten, wenn das Zielland Menschenrechte verletzt, oder das Risiko…

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aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies…

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negativen sicherheits-, wirtschafts- und aussenpolitischen Folgen zur Konsequenz hätte. Die Schweiz wäre schlicht weniger handlungsfähig. Nein zum Neutralitätskorsett Die Neutralität schützt die…

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Ausweitung für den Einsatz des COVID-Zertifikats angekündigt, sollte sich die Situation verschlechtern. Wäre dies der Fall, müssen klare Regeln für den Einsatz des Zertifikats gelten. Ziel…

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Reform hätte die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, da viele Geschäfte in die Schweiz zurückgeholt worden wären. Trotz der heutigen Niederlage wird die FDP ihr Engagement für einen starken…

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Diese Ablehnung werden unsere Kinder und Enkelkinder teuer bezahlen. Denn mit der Renteninitiative wäre der Generationenvertrag und die Solidarität zwischen Jung und Alt gewahrt geblieben. Keine…

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Public Organisationen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum in der Lage, mit dem rasanten technologischen Fortschritt auf diesem Spezialgebiet…

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Zusammenhang unterstützen wir den Bestandesschutz für die Landesflughäfen. Weitere Einschränkungen wären dem Hub und der Anbindung der Schweiz abträglich. Die Schweizer Flughäfen sind auf…

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Lotterie umgebaut werden soll. Enttäuschend ist hingegen das Ja zur Pflegeinitiative. Bei einem Nein wäre automatisch der wirksame Gegenvorschlag in Kraft getreten. Nun könnte die Umsetzung von…

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weiterhin zu schützen. Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. Vorausschauendes Handeln des Staates Es wäre jedoch falsch, einfach zum Tagesgeschäft überzugehen und zu vergessen, was in den…

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