der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der…

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Anliegen sind, stellte sich die FDP-Liberale Fraktion hinter den Kompromiss, der einen Abschluss von Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern zur Überwachung der…

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Ständerat aus regionalpolitischen Gründen eigentlich eine Kompensation in der Höhe von 80% des Vertragsvolumens anstrebte, folgte der Nationalrat dem Vorschlag des Bundesrates (60%). Bei der…

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Entscheid fiel mit 123 zu 50 Stimmen. Die sogenannte Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu bekämpfen und zu…

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in der Wintersession Automatische Vertragsverlängerungen: Der Ruf nach mehr Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat…

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der Schweiz bestellten F-35-Kampfjets. Der Bundesrat ist nun gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der…

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wird die Aufgabe haben, den bilateralen Weg zu stärken und weiterzuentwickeln. Die bilateralen Verträge sind zentral für die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Des Weiteren ist…

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Werte, Geschichte und Kultur. Bilaterale Verträge vs. Freihandelsabkommen Als zentrales Bindeglied zwischen der Schweiz und der EU agieren die bilateralen Verträge. Sie gehen wesentlich weiter…

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Anstand, welcher gebietet, Vertragspartnern nicht leichthin Vertragsverletzungen vorzuwerfen. In der Bauwirtschaft gilt die Sofortrüge als unangemessen. Professionelle Vertragsparteien…

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bilateraler Verträge muss für die FDP zwingend der Schweizer Gesetzgeber und – mittels fakultativem Referendum – die Bevölkerung zuständig bleiben. Die bestehenden bilateralen Verträge …

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