entspricht den Vorgaben der Schuldenbremse. FDP-Nationalrat und Finanzpolitiker Alex Nationalrat sagte am 19. Dezember im Nationalrat: «Das Parlament hat die Vorgaben der Schuldenbremse…

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Gegenstimme in der Schlussabstimmung angenommen. Schuldenabbau: Im Sommer hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Hälfte der Corona-Schulden mit vergangenen Überschüssen aus dem…

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Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Der Bundesrat hat Ende 2021 zwei Varianten vorgeschlagen, wie mit dem Schuldenabbau umgegangen werden soll. Die…

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Ansprüche an den Staat reduzieren und Eigenverantwortung fördern › Finanzdisziplin wahren und Schuldenbremse einhalten › Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven steuerlich begünstigen ›…

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einer Zeit der Krise; wir müssen schnell handeln. Ziele Akzeptanz für Einschränkungen verbessern Unverschuldet (infolge behördlicher Anordnungen) erlittenen Schaden ersetzen (für eingeschränkte…

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Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben für einen leistungsfähigen Staat unerlässlich ist. Dank der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein wirksames und bewährtes Instrument, das die …

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und -qualität steigen kontinuierlich. Im Unterschied zum Ausland ist unser Gesundheitssystem schuldenfrei. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen Behandlungen.…

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Revision der Strafprozessordnung sind sich die Räte weiterhin nicht einig, ob Beschuldigte an Einvernahmen anderer Beschuldigter teilnehmen dürfen. Nach geltendem Recht dürfen alle Parteien…

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Knackpunkt betrifft den Schuldzinsabzug, wel- cher nebst vielen Diskussionen zur Schaffung einer weiteren Differenz zum Ständerat führte. Der Nationalrat unterstützt einen Schuldzinsabzug von…

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geführt, dass sich die AHV in dieser desolaten finanziellen Situation befindet. Wir sind es dem Volk schuldig, uns nun zusammenzuraufen und die AVH-Renten zu sichern. Die Linken machen mit Blick…

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