Die Herausforde- rung bestand darin, ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden, was sich als Zangengeburt erwies. Um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu gewährleisten, wurde die…

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Rüstungsindustrie. Während Drohnen über München fliegen, entwaffnet sich die Schweiz gerade selbst. Schuld an dieser Misere sind nicht die Ingenieure und Präzisionsmechaniker. Sie liefern nach…

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waren die grössten Herausforderungen, als Sie 2016 das Finanzdepartement übernahmen? Die wachsende Verschuldung des Kantons und das strukturelle Defizit verlangten nach Ideen, um diese…

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in Lybien schwierig. In den letzten Jahren wurden auch immer wieder humanitäre Organisationen beschuldigt, mit den Schleppern zu kooperieren. Bereits 2017 kritisierte der Frontex-Direktor…

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welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Der Bundesrat hat Ende 2021 zwei Varianten vorge- schlagen, wie mit dem Schuldenabbau umgegangen werden soll. Die…

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Bundesrates zur Wiederherstellung des finanzpolitischen Gleichgewichtes. Eine Aufweichung der Schuldenbremse und eine Schwächung des künftigen Spielraums kommt für die FDP nicht in Frage. In…

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Somit besteht ein bedenkliches Ungleichgewicht zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung. Wer sich verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Der…

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entspricht den Vorgaben der Schuldenbremse. FDP-Nationalrat und Finanzpolitiker Alex Nationalrat sagte am 19. Dezember im Nationalrat: «Das Parlament hat die Vorgaben der Schuldenbremse…

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Gegenstimme in der Schlussabstimmung angenommen. Schuldenabbau: Im Sommer hat sich der Nationalrat dafür ausgesprochen, die Hälfte der Corona-Schulden mit vergangenen Überschüssen aus dem…

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Folge, welche gemäss Ergänzungsregel zur Schuldenbremse amortisiert werden müssen. Der Bundesrat hat Ende 2021 zwei Varianten vorgeschlagen, wie mit dem Schuldenabbau umgegangen werden soll. Die…

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