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Medienmitteilungen 172 Dateien 160 Blog 88 Seiten 46 Konsultationen 7
Medienmitteilungen 29/03/2021

Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

von Impfstoffen für die Rückkehr zu Normalität halten wir es für unabdingbar, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Folglich hat die FDP in der zuständigen Geschäftsprüfungskommission einen…

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Medienmitteilungen 31/03/2021

Die Bilanz des 100-Tage-Aktionsplans ist durchwachsen

angelegte Informationskampagne zu Tests und Impfungen starten. Österliche Impfpausen sind vor diesem Hintergrund unverständlich. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP fordert…

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Medienmitteilungen 12/04/2021

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Ideale, die sie verabscheuen. Es ist an uns, unseren liberalen Kompass klar auszurichten und unsere Grundwerte zu verteidigen.» Unsere Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes…

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Medienmitteilungen 14/04/2021

Ein vernünftiger Schritt

beunruhigender, weil die notwendige Beschleunigung der Impfungen weiterhin ausbleibt. Obwohl mittlerweile rund 2,4 Mio. Impfdosen bereitstehen, wurden bis dato nur ca. 1,8 Mio. Dosen…

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Medienmitteilungen 16/04/2021

Bilateralen Weg sichern

Position zu den laufenden Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der…

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Blog 19/04/2021

Ein Einheitssatz für die Mehrwertsteuer

unser Land jährlich hunderte von Millionen an Bürokratiekosten sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere…

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Medienmitteilungen 20/04/2021

FDP fordert Abschaffung der Stempelsteuer

Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Aufgrund der kurzfristigen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen soll die Stempelabgabe…

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Medienmitteilungen 21/04/2021

Drei-Phasen-Modell – ein Schritt in die Freiheit

Selbsttests und serologische Untersuchungen in die Schutzkonzepte aufgenommen werden Gesetzliche Grundlagen für Impfpass umsetzen Damit im Sommer der Reiseverkehr wieder ungehindert möglich…

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Blog 30/04/2021

Wirksamer Klimaschutz

die Abhängigkeit von importiertem Öl, Gas und Kohle frühzeitig zu reduzieren. Jedes Jahr fliessen rund 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO 2 -Gesetz können…

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Medienmitteilungen 05/05/2021

Endlich Vorwärtsmachen mit 5G

Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien…

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