h beantragt werden muss, sondern auf zeitgemässe und günstige Lösungen für die administrativen Prozesse abgestellt werden kann. • Die Änderung soll am 01.01.2025 in Kraft gesetzt werden.…

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verschleppt, Abläufe und Zuständigkeiten schienen unklar. Künftig müssen Informations- und Konsultationsprozesse besser festgelegt werden. Dass nun eine Übergangsphase geplant ist bis Frühling…

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Kompromisslösung. Der Kompromiss achtet die Interessen beider Lager sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf mehrheitsfähig zu…

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mit 38 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) die revidierte Strafprozessordnung, mit der verschiedene Punkte im Strafprozessrecht angepasst werden, die Teilnahmerechte von im gleichen…

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gründung soll vollständig digital möglich sein (siehe Motion Silberschmidt ). Der neue digitale Prozess soll auch ermöglichen, dass «Alltagsgeschäfte» mit dem Notar und Handelsregisteramt…

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diese Grundsätze zu orientieren. Die Sicherstellung des Datenschutzes ist durch geeignete Zertifizierungsprozesse zu wahren, um das nötige Vertrauen zu gewährleisten. Der vorliegende…

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der Überprüfung der Steuerunterlagen vollständig genutzt werden, sind effizientere und kürzere Prozesse gegeben. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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Nebst der Gefahr, dass die Reformen nicht aufeinander abgestimmt sind, besteht im parlamentarischen Prozess das Risiko, dass die einzelnen Verkehrsträger aus ideologischen Gründen…

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Durchschlagskraft mag das bisweilen eine Schwache sein. Aber letztlich ist es eine Starke. Denn dieser Prozess des Suchens auf der Basis einer geistigen Überzeugung führt immer wieder zu…

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können nur zum Erfolg führen, wenn die langwierigen Bewilligungsverfahren verkürzt und damit die Prozesse für den Um-, Aus- und Neubau von z.B. Wasserkraft-, Windkraft- und von PV-Anlagen (z.B.…

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