Eine wirksame Lösung ist überfällig Mit dem Ukrainekrieg und den darauffolgenden Anfragen von Partnerstaaten zur Wiederausfuhr von Rüstungsgütern ist die Schweizer Neutralität wieder in den…

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Kriegsmaterialgesetzes, das von einer Mitte-Links-Mehrheit verschärft worden war. Bei unseren Partnerstaaten stösst diese Haltung auf Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz.…

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FDP Genf. Allerdings stehen die Genfer Freisinnigen vor einer kniffligen Aufgabe, da sie ohne Bündnispartner antreten. Bertrand Reich gibt sich dennoch zuversichtlich: «Wir haben stets…

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Frauenanteil und den Wissenstransfer. 16 › Keine Bedenkfrist bei Scheidung: Wenn sich beide Ehepartner einig sind, sollen sie nicht mehr zwei Monate auf die Scheidung warten…

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eingesetzt. Für die Schweiz als kleines, exportorientiertes Land ist das Verhältnis zu seinen Wirtschaftspartnern sehr wichtig. Das UBS-Abkommen legt den Streit mit den USA bei und ist daher…

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Ablehnung von Doppelbesteuerungsabkommen und Personenfreizügigkeit immer mehr als verlässlicher Partner in Wirtschaftsfragen abmeldet. 1.9. Schwierige Zeiten stehen an Die Wahlen…

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schluss über das Steuerabkommen mit Deutschland, mit dem die Schweiz künftig für den Vertrags- partner auf unversteuerten Schwarzgeldern eine Abgeltungssteuer erheben wird; › mit 110:77 bei 8…

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hinterfragt. Public Private Partnerships für Infrastrukturprojekte Der Bundesrat wird gebeten aufzuzeigen, für welche Verkehrsinfrastrukturprojekte er Partnerschaften zwischen Privaten und…

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Stimmbevölkerung: Lohnpolitik ist Sache der Sozialpartner, nicht des Staates. Ein gesetzlicher Mindestlohn hätte die gut funktionierende Sozi- alpartnerschaft sowie den liberalen Arbeitsmarkt…

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im System bringen, sondern auch zu einer Verbesserung des Verhältnisses unter den Tarifpartnern führen. Die Tarifpartner sollen die Schiedsge- richte selbst einsetzen. Die Kantone sollen,…

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