Kosten und besserer Versorgung führen, hat sich in den letzten Jahren als falsch erwiesen. Ebenso fehlgeleitet ist der Ansatz, die steigenden Gesundheitskosten durch immer mehr Subventionen zu…

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China-Strategie. Es braucht einen klugen, adaptiven und realistischen Mix von Strategien und Handlungsanleitungen für verschiedene Politik- und Zusammenarbeitsfelder. Diese können von…

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Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter Woche…

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n Vorsorge einen Schritt näher sein. Mehr zu Kaisin. Das Interview führte Eveline Würgler, Redaktionsleiterin «Freisinn». Kaisin.-Mitbegründer Andri Silberschmidt im Interview Inmitten der…

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erläuternde Bericht zur vorliegenden Änderung der FDV zeigt deutlich auf, welche Szenarien aufgrund fehlgeleiteter politischer Entscheide und veränderter Rahmenbedingungen drohen: Längere…

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in diesem Bereich zu ersetzen. Es ist daher Zeit, dass die Vertragsstaaten dem Gericht klare Leitlinien erteilen und es auf seine Kernaufgabe zurückführen: Den Schutz des Einzelnen vor…

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zwei Jahre entspricht den Vorgaben des EGMR, auch wenn dies aus der EMRK selbst nicht zwingend herleitbar ist. Immerhin zeigt ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern, dass die geplante…

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lehnen wir als übergriffig ab. • Die Einführung digitaler Mietzinsrechner und unterstützender Leitfäden zur Mietzins- prüfung soll die Handhabung und Akzeptanz des neuen Modells für Bauträger…

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en. Die Schuldenbremse darf nicht durch Umgehungslösungen geschwächt werden, sondern muss als Leitplanke einer verantwortungsvollen Finanzpolitik dienen. So begrüsst die FDP die grundsätzliche…

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, die Vorschläge zur Positionierung an die Delegiertenversammlung erarbeiten wird. Nicht die Parteileitung, sondern die Delegierten haben innerhalb unserer Partei das letzte Wort. Am 18. Oktober…

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