war hochproblematisch, denn sie hat das Verhältnismässigkeitsprinzip angegriffen, hätte die Institutionen ausgehebelt und den Rechtsstaat arg in Bedrängnis gebracht. Zudem wäre sie ein…

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Vorschlag des Bundesrats ist gut austariert, ist ordnungspolitisch sauber, schafft keine neuen Institutionen, sondern baut auf Bestehendem auf und will die Energieforschung sukzessive …

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Oktober letzten Jahres gefährdet dies die Glaubwürdigkeit der politischen Debatte und unserer Institutionen. Im Juni haben wir bereits betont, wie wichtig es ist, die Grundkompetenzen in der…

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Verbot des Genderns noch ein Zwang zum Genderstern bringen eine valable Lösung. Die staatlichen Institutionen hingegen sollen sich an die Richtlinien des Bundes halten. Ein Sprach- und …

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einigten sich die Räte auf einen Kompro- miss: Ab einem Umsatz von 150'000 Franken sollend diese Institutionen mehrwertsteuerpflichtig sein. Die Revision soll auf den 1. Januar 2010 in Kraft…

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ignoriert: Im Schweizer Regierungssystem sind jene Parteien vertreten, die auf allen Ebenen und Institutionen Verantwortung übernehmen. Entsprechend betonte die FDP weiter, dass das…

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Vermögens der Unia nicht angebracht, die häufig obligatorischen Beiträge der Arbeitnehmer an die Institutionen der GAV-Organe zu senken? Wie würde sich die Kaufkraft der betroffenen…

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démocratique des forces armées, sis à Genève. Si le Conseil des Etats donne son aval, les trois institutions disposeront pour 2016 à 2019 d'une enveloppe de 129 millions de francs. Politique…

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pérennité. › Protection des données : Depuis le milieu de cette législature, la Commission des institutions politiques du Conseil national s'occupe de la révision totale de la loi sur la…

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parlementaire de crise : Dans le cadre du traitement de la pandémie du coronavirus, la Commission des institutions politiques du Conseil national a décidé de s’attaquer aux défis…

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