der Nationalrat die aktuellen Armeebotschaft (2022) mit einem Umfang von 9,5 Milliarden Franken gutgeheissen. Der grosse Rat übernahm alle Änderungen, die im Ständerat eingeführt wurden: Neben…

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wollen Sie sich im Ständerat einsetzen? Im Zentrum steht der Einsatz für die liberalen Werte. Das heisst, gute Rahmenbedingungen und wenig Regulierung für Unternehmen und den Werkplatz.…

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Verantwortliche Politik heisst auch, die Marktwirt- schaft zu schützen und zu stärken. Denn sie sorgt für einen funktionierenden Sozialstaat. Einsatz für die soziale Marktwirtschaft heisst das…

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ekretär Die InstA-Story: Eine Geschichte ad absurdum Der Wahlkampf ist bereits in der heissen Phase angekommen – und das schon im März 2019! Das hat zumindest die abgelaufene…

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verschiedenen Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes darum im Interesse der FDP einstimmig gutgeheissen. Die Vorlage soll noch im Laufe des Jahres vom Ständerat beraten werden. …

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EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache wurde in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Umstritten war im Parlament die finanzielle 6 Beteiligung der Schweiz. Der…

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Besteuerung des Eigenmietwerts wird ein fiktives Einkommen besteuert – das heisst im Grunde genommen eine Steuer auf heisse Luft. Die Politik diskutiert die genauen Rahmenbedingungen der…

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zu 11 Stimmen wurde anschliessend der Antrag der Einigungskonferenz, dem Ständerat zu folgen, gutgeheissen. Die FDP unterstützte die Querschnittskürzung bei den Personalausgaben, denn es ist…

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neuen Anlauf genom- men und deutlich höhere Steuerabzüge für die familienexterne Kinderbetreuung gutgeheissen. Neu soll- ten Abzüge bis zu 25'000 Franken möglich sein, um die…

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„Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ beschlossen. Das Volk hat diesen mit 87% Ja-Anteil gutgeheissen. Referendum gegen die Buchpreisbindung Das Volk ist der FDP-Parole mit 56.1%…

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