Der russische Angriff auf die Ukraine hat unbestritten die ganze Frühlingssession überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der…

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bleiben. Wir brauchen vernetzte Lösungen zwischen allen Verkehrsträgern und der Raumplanung. Begriffserklärungen Downloads RES Stromversorgungssicherheit (2022) PP Infrastruktur (2022) PP…

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Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten müssen gewahrt und, wo notwendig, gestärkt werden. Begriffserklärungen Downloads Taiwan (2023) PP Europa (2022) DE Chinastrategie (2021) PP…

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schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage zu begegnen, hat der Bundesrat bereits diverse Massnahmen ergriffen. Mit dem vorliegenden Mantelerlass werden nun zwei Massnahmen mit…

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In einer immer stärker vernetzten Welt sind Staat, Wirtschaft und Gesellschaft anfällig für Cyberangriffe. Cyberkriminalität schadet Wirtschaft und Gesellschaft und ist auch eine militärische…

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Lebensmittelgesetz setzt hohe Standards Der Gesetzgeber stellt mit dem Lebensmittelgesetz (LMG) ein griffiges Instrument für sauberes Trinkwasser und Lebensmittel bereit. Dort gilt «Wasser für…

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g mit grosser Mehrheit. Aus Sicht der FDP ist klar, dass die erweiterte Widerspruchslösung ein griffiges Instrument ist, um die Zahl der dringend benötigten Organspenden signifikant zu erhöhen,…

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seine Vorschläge zur Finanzierung der AHV präsentiert. Statt einer echten Reform lanciert er einen Angriff auf den Mittelstand: höhere Lohnabzüge und höhere Mehrwertsteuer. Insgesamt müssten…

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müssen dringend gebremst werden. Der Bund muss sparen – Potenzial gibt es mehr als genug. NEIN zum Griff ins Portemonnaie des Mittelstands und der KMU Nicht einverstanden ist die FDP-Fraktion…

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2021 zur F-35-Beschaffung hat sich die Welt massiv verändert. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg, im Nahen Osten eskalieren Konflikte, westliche Demokratien rüsten auf. In einer…

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