unterhalten können, d.h. wenn sie we- der Sozialhilfe noch Ergänzungsleistungen beziehen und über eine genügend grosse Wohnung verfügen. Zudem kann mangelnde Integration neu den Entzug oder…

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diesem Land Wir sorgen für eine krisenfeste Schweiz, damit wir in Sicherheit leben und jederzeit genug bezahl- bare Energie haben. Wir kämpfen für wirtschaft- liche Rahmenbedingungen, welche…

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ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir können nur hoffen, dass das…

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ein Grandfathering einführen. Doch aus der Verwaltung und vom Bundesrat kamen klaren Signale: Das genüge dem "Global Forum" nicht. Eine schwarze Liste für die Schweiz will wiederum nicht…

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dieser Beispiele lassen sich leicht entkräften und entsprechen nicht der Wahr- heit. Dafür gibt es genügend Anschauungsexemplare im politischen Alltag. Aber wenn es ein Klischee gibt, welches…

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Anforderungen festlegen und sicherstellen, dass importierte landwirtschaftliche Erzeugnisse diesen genügen. Dazu könnte er Einfuhrzölle anheben. Für stärker verarbeitete und zusammengesetzte…

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letzten kantonalen Wahlen zeigten eine Trendwende. Das gelte es nun zu nutzen: „Arbeit gibt es genug, und zwar ab sofort. Packen wir sie gemeinsam an!“, forderte Müller, und nannte seine…

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sind genug! Ein wichtiges inhaltliches Thema am Kongress des Jahres 2025 war die SRG-Halbierungsinitiative. Die Delegierten sprachen sich klar für die Ja-Parole aus – denn: 200 Franken sind g…

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rtungsinitiative, Fair-Preis-Initiative oder der Kriegsmaterialfinanzierungs-Initiative hätte genügend Sprengpotenzial geboten, um die Zeitungen im Land während der Sessionsdauer prall zu …

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den letzten Jahren immer wieder vorkam, dass der Bun- desrat dem Willen des Gesetzgebers nicht genügend Rechnung getragen hat. Die Vorlage geht nun zu- rück an den Nationalrat. …

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