Abstimmungssonntag einen etwas ratlosen Eindruck machte. Nicht anders scheint es der SP ergangen zu sein, die sich vergangene Woche mit untauglichen Vorschlägen überboten hat: • So lancierte…

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Die FDP stellte im Rahmen der vorgeschlagenen Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die…

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3a-Guthabens» des BSV zurückzugreifen, aus der die maximal möglichen Vorsorgevermögen der Säule 3a pro Jahrgang und Jahr hervorgehen, wenn ab Beginn Pensionskassenpflicht im Alter 25 jeweils…

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jährlichen Subventionen in Millionenhöhe sind die Auflagen der abonnierten Printprodukte deutlich zurückgegangen. Insbesondere jüngere Mediennutzerinnen und -nutzer abonnieren kaum noch…

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würden nur 7 Städte die oben genannten Kriterien erfüllen. Städte wie Thun oder Chur, die als Ausgangspunkte für touristische Aktivitäten dienen, würden aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht…

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und generationengerechte Lösung braucht. Diese wurde mit der Motion Mettler/Rieder bereits im vergangenen Jahr auf den parlamentarischen Weg geschickt. Bundesrätin Baume-Schneider hat den…

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beinhalten in Bezug auf Güter insbesondere auch Produktzulassungen, gemeinsame Standards oder den Zugang zu gemeinsamen Datenbanken mit fehlerhaften Produkten. Ein Produkt, das in der Schweiz…

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zes im Fokus stehen, insbesondere die Weiterentwicklung der ‹Too big to fail›- Regeln im Nachgang zum Untergang der Credit Suisse.» Ignazio Cassis: «Zentral wird das Europadossier sein. Es ist…

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an den Bundesausgaben sinkt seit Jahrzehnten kontinuierlich. Die FDP hat sich deshalb in der vergangenen Wintersession für die Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des BIP bis im Jahr 2030…

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Die Bestimmung ist aus Sicht der FDP entbehrlich. Bereits heute ist jene Person, welche den Ladevorgang selber ausführt oder ausführen lässt, für die sichere Ladung verantwortlich. Das…

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