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Medienmitteilungen 151 Dateien 140 Blog 85 Seiten 72 Konsultationen 5
Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und gleich vor dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (Art. 11) stehen…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

Vereinbarung hilft sicherlich. Für einen ausländischen Beobachter mag der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

einmalig und setzt Massstäbe für künftige Freihandelsabkommen Aber auch für Indonesien ist das Abkommen ein Meilenstein. Es gewährt dem Inselstaat zollfreien Marktzugang für Industrieprodukte…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

Form von Freihandel sind, auch gegen nachhaltigen Freihandel. Der Abbau von Handelshemmnissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass seit 1990 mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befre…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Tätigkeit der SRG mit online frei zugänglichen Texten neu zu definieren. In einer Zeit, wo Privatmedien Paywall verwenden müssen, um zu überleben, sollte die SRG ihr frei zugängliches online…

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Medienmitteilungen 04/03/2021

Covid-19-Gesetz: Ständerat baut Unterstützung für Unternehmen aus

Schritt zurück zur Normalität. Schliesslich hat sich der Ständerat auch für eine ursprünglich freisinnige Forderung ausgesprochen, wonach geimpfte Personen von der Quarantäne ausgenommen werden…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

Dann dürften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen wie Quarantäne etc. in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Arbeitsplatzsicherung dank Flexibilisierungen Viele…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

ng Mit dem knappen Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien tritt ein Abkommen mit Pioniercharakter in Kraft. Allerdings gibt das Resultat auch Anlass zur Sorge. Freihandel ist und bleibt für…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

Impfpass schnell eingeführt wird, wie das der Einzelantrag von Regine Sauter fordert, um die Reisefreiheit rascher wieder zu ermöglichen. Kultur, Sport und Medien: Die Fraktion sprach sich für…

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Medienmitteilungen 15/03/2021

AHV: Das Rentenniveau sichern!

Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zeigen uns die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) wie es weitergehen soll. Die FDP spricht sich für eine…

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