eingereicht und führt unter dem Slogan «Nein zum Angriff auf das Mietrecht» eine polemische und faktenferne Gegenkampagne. Untermiete Was bleibt gleich? Mieter dürfen eine Mietwohnung oder ein…

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Strafgesetzbuch › Anpassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der Strafprozessordnung an die technische Entwicklung mit dem Ziel, nicht mehr,…

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verbreitet, insbesondere in Asien. Entgegen gewisser Bedenken erhöht die Digitalisierung die Sicherheit, sofern der Datenschutz gewährleistet ist. Datensicherheit – Beispiel Singapur Singapur…

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Handlungsbedarf zur Eindämmung übergriffiger Rechtsprechung Die FDP warnt vor den Folgen einer ausufernden und übergriffigen Rechtsprechung des EGMR. Daher fordert sie den Bundesrat auf,…

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Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom kleinen Haus mit Garten ist ohnehin in weite Ferne gerückt. Dass eine derart einseitige, komplett gegen den Mittelstand gerichtete Reform…

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jetzt wurden rund 45 % der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft, was noch weit von den 70 % entfernt ist, die wir in unserem Aktionsplan gefordert hatten. Während sich in vielen Ländern…

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sind nebst der FDP alle bürgerlichen Parteien gefordert, den wirtschaftspolitischen Tatbeweis zu liefern und die Rahmenbedingungen gerade im Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit konkreten…

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iffer Die bestehenden Bauzonen und Überbauungen bieten ein grosses Verdichtungspotenzial. Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für…

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ehemalige CVP wird auch in der Frühlingssession Anschauungsunterricht für Populismus mit Linksdrall liefern. So will die Mitte zusammen mit SP und Grünen einen Teuerungsausgleich für die…

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erfolgt in einem Spital auf der Intensivstation. Die absurde Behauptung der Gegner des Gesetzes, Unfallopfern könnten noch auf der Unfallstelle – mithin auf der Strasse – nun sämtliche Organe…

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