. Gibt es konkrete Beispiele, wo die PMT-Massnahmen helfen würden? Ein konkretes Beispiel ist der Fall des früheren Vorbeters der Winterthurer An’Nur-Moschee. Er sitzt wegen IS-Beteiligung eine…

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Kontext so viel über die angeblichen Kosten des Gesetzes reden, ist erstaunlich. Denn hohe Kosten fallen insbesondere dann an, wenn wir das CO2-Gesetz ablehnen und einfach nichts tun. Das…

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Die Umleitung der SNB-Reserven aus den Negativzinsen in den AHV-Fonds würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Um die Stabilität unserer Wirtschaft zu gewährleisten, muss die Geldpolitik…

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wenn wir in der aktuellen Verpflichtungsperiode bereits erfreuliche Fortschritte erzielen konnten, fallen diese leider zu gering aus. Statt dem Reduktionsziel von minus 20% gegenüber 1990…

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grenzüber- schreitenden Erbfall nicht mehrere Behörden und Staaten tätig werden. Es könne sein, dass bei einem Todesfall neben der Schweiz auch andere Staaten die Zuständigkeit im Erbfall für…

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der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Es braucht Rationalisierung, aber keinesfalls Rationierung. Ausserdem muss der Vollzugsnotstand behoben werden. Hierzu müssen die…

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Personen, die geimpft werden könnten, dies aber noch nicht getan haben und die asymptomatisch sind. Falls sie Symptome haben, ist es klar, dass sie weiterhin schnell und kostenlos getestet…

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genen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem Ziel der Sicherstellung des Prinzips der…

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Ich finde, das ist eine liberale Kernforderung. Sie sind seit 32 Jahren verheiratet. Würden Sie im Fall eines Ja zur Ehe für alle gleichgeschlechtlichen Paaren die Heirat empfehlen? Es ist nicht…

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iative der Jungfreisinnigen und den Bestrebungen im Parlament die Thematik an Gewicht gewinnt. Ebenfalls etwas zu kurz gekommen, ist ein umfassendes Sicherheitspapier, auch im Hinblick auf die…

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