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Medienmitteilungen 233 Dateien 184 Blog 125 Seiten 68 Konsultationen 18
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Medienmitteilungen 233 Dateien 184 Blog 125 Seiten 68 Konsultationen 18
Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

tlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und gleich vor dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (Art. 11)…

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Blog 23/02/2021

Mehr Tempo für 5G

, die momentan noch gar nicht umsetzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

um unsere Souveränität zu garantieren, hat die Schweiz zudem mit grossem Aufwand ausgehandelt und erreicht, dass mögliche Konflikte mit der EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen…

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Medienmitteilungen 23/02/2021

Renten sichern, statt ausbauen

Schritt zu präsentieren.» Parteipolitische Spiele sind fehl am Platz Die FDP begrüsst zudem die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65, das in vier Schritten umgesetzt wird. Eine Erhöhung der…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

Die Wochen vergehen und sie sehen immer gleich aus: Während die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

von PwC dürfte Indonesien bis 2050 zur viertgrössten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen und sich gleich hinter China, Indien und den USA einreihen. Das ungenutzte Handelspotenzial ist enorm,…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

Millionen Einwohnern ist Indonesien das viertgrösste Land der Welt. Seine wachsende Mittelschicht und umfangreichen Infrastrukturprojekte machen es zu einem immer wichtigeren Markt für Schweizer…

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Medienmitteilungen 01/03/2021

FDP erzielte tragfähige Lösungen beim Geldwäschereigesetz

- die dieser sich gewünscht hatte - um die Formulierung bezüglich Meldeschwelle zu verbessern. Gleichzeitig soll der Ständerat noch einmal einzelne Themen prüfen, die in der ersten Beratung der…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Eingriffe sind daher nur schwer zu rechtfertigen. Indirekte Unterstützung: Ja, aber klar befristet Im Bereich der Radio & TV-Gesetzgebung (RTVG) soll den Privatmedien etwas mehr Marktpotential…

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Blog 03/03/2021

Sozialer Zusammenhalt statt Klassenkampf

das, was es so erfolgreich macht, zu destabilisieren. Anstatt ein weiteres sozialistisches Experiment zu wagen, sollten wir lieber dafür sorgen, dass unser Land attraktiv und erfolgreich bleibt,…

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