und Grundrechte der Nutzer. Durch die mittelfristige Aufbewahrung von Primär- und Sekundärdaten über 6 Monate entstehen für die Millionen betroffenen Kundenkonten in der Schweiz immense…

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Defizit abgeschlossen, als konjunkturell zulässig wäre. Dieses strukturelle Defizit beträgt knapp 1,6 Milliarden Franken. Wohin ungebremste Ausgaben führen können, sehen wir aktuell in unserem…

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zusätzliches Geld für die höhere Berufsbildung gesprochen. Der Nationalrat wollte diesen Posten um 25,6 Millionen Franken aufstocken, der Ständerat lehnte dies bis zum Schluss ab. Vorläufig…

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@FDP_Liberalen Seite 13 / 27 6. Das parlamentarische Jahr 2022 Christian Steiner, Fraktionssekretär Frühlingssession - Session de printemps 28. Februar bis 18. März 2022 6.1.1. Eine…

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verlieren die Richter ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die…

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schaffung kämpfte. Absolut zentral in dieser Vorlage ist aber die Senkung des Umwandlungssatz von 6,8% auf 6%. Um das Rentenniveau zu sichern, setzte sich die FDP zusammen mit den ande- ren…

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Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsersatz für Selbstständige und fast 2,6 Milliarden Franken für …

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das Tessin und St. Gallen, haben von dem Verbot Gebrauch gemacht. Das Tessin verteilt diesbezüglich 6 Bussgelder pro Jahr (hauptsächlich an Touristen aus dem Golf) und St. Gallen keines, was die…

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Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine vielversprechende Option. Vor…

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+41 (0)31 320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 5 / 9 6 Terrororganisation Hamas wird verboten National- und Ständerat haben einstimmig das…

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