Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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Fraktion (Sprecher NR Fluri). 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen? Text Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert…

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um 5,1 Millionen erhöht und für Kinderrechte und den Kinderschutz wurde Gelder in Höhe von 2 Millionen Franken gesprochen. Bei der Kultur wurde lediglich der bereits vorhandene Entscheid von…

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2021-2024 mit 181 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Kulturförderungsgesetz, mit 183 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung und 40 zu 0 Stimmen bei 4…

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› mit 143 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine; › mit 141 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43 zu…

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Ständerat hatte diesen Vorstoss am Montag von seiner Traktandenliste gestrichen (20.3160). Am Montag 11.5. sollen gemäss dieser Motion Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen wieder…

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Verzicht auf Steuer-Verzugszinsen und schnellere Zahlungen durch den Kanton Mehr dazu Forderung vom 11. März: Forderung nach kurz- und mittelfristigen Unterstützungsmassnahmen für die Wirtschaft…

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jugée problématique, du « producteur de matériel de guerre ». Ainsi, toute personne qui réalise 5 % de son chiffre d’affaires annuel avec du matériel de guerre est considérée comme un…

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sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent vor. Namentlich wer 5% seines Jahresumsatzes mit Kriegsmaterial erwirtschaftet, gilt als…

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sich SP, Grüne und Grünliberale durch. Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. 4 5. Kein schädlicher Alleingang bei der Unternehmensverantwortung In dieser Wintersession…

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