Fraktion an ihrer heutigen ausserordentlichen Fraktionssitzung eine vertiefende Diskussion zum weiteren Vorgehen und stellte sich dabei erneut klar hinter die Weiterentwicklung des bilateralen…

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wie Untersuchungen zu den Auswirkungen klar gezeigt haben. Mit dem Verzicht der WAK-S auf eine weitere Sistierung dieses ersten Schrittes zur Abschaffung kann nun der Ständerat dem Nationalrat…

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Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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Die FDP nimmt das heutige Ergebnis der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis. Zweck des Zusammentreffens war es, mit der EU die…

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Damian Müller (rechts) und zahlreiche weitere Parlamentarier unterstützen die Vorlage. Foto: Thimea Häfliger Der Klimawandel ist ein globales Problem und wir müssen Massnahmen ergreifen, um die…

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diesem Grund hat sie einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht, der eine Widerspruchslösung im weitesten Sinne vorsieht und eine bessere Einbindung der Angehörigen ermöglicht. Kurzum:…

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FDP-Liberale Fraktion in den vergangenen Tagen und Wochen proaktiv mit den möglichen Szenarien für das weitere Vorgehen auseinandergesetzt und einen 3-Säulen-Aktionsplan entwickelt, sollte…

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Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Kein weiteres IT-Debakel beim Covid-Zertifikat Die FDP begrüsst die heutigen Entscheide des Bundesrates zugunsten weiterer Lockerungsschritte und der…

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der Haft heraus Drohungen aus. Was passiert mit dem Mann, wenn er seine Strafe verbüsst hat? Um weitere Taten zu verhindern, könnte ihm zum Beispiel ein Kontaktverbot zu radikalisierten…

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bleiben dabei leider zu oft die sorgfältige Auseinandersetzung mit den Fakten. Denn diese sind bei weitem nicht so skandalbehaftet und rechtfertigen es, beide Initiativen zu verwerfen, weil sie…

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