EU, zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind gangbare Optionen. Für die Schweiz ist auch in Zukunft ein…

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bilateraler Verträge muss für die FDP zwingend der Schweizer Gesetzgeber und – mittels fakultativem Referendum – die Bevölkerung zuständig bleiben. Die bestehenden bilateralen Verträge …

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und sozialer Hinsicht. Deshalb will die FDP die bilateralen Verträge zwingend erhalten. Die FDP wird sich weiter für die bilateralen Verträge und gegen einen EU-Beitritt einsetzen. An ihrer…

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jahrelangen Verhandlungen und Phantomdiskussionen hat Bundesrat Ignazio Cassis einen konkreten Vertragsentwurf präsentiert und damit eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht. Nun geht es…

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und einer Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen Verträge. Linke Kreise werden mit der 99%-Initiative und Konzernverantwortungsinitiative…

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weiterhin gewährleistet werden. • Guillotine-Klausel: Mit dem InstA untersteht die Kündigung eines Vertrages als eventuelle Ausgleichsmassnahme einer Überprüfung und kann in keinem Fall…

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auch der Meinung, dass die Migration aus der PFZ gedämpft werden kann, ohne das Vertragswerk und die bilateralen Verträge zu kündigen. Dies schaffen wir, indem wir das Rentenalter in der…

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ers ihre Vorsorge im Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht…

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weiterverfolgt. Entsprechend hat sich die Partei für die wirtschaftliche Öffnung, die bilateralen Verträgen mit der EU und verschiedenen Freihandelsabkommen, eingesetzt. Die Bilateralen sind …

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Ja am 9. Februar 2014 sind auch die bilateralen Verträge in Fra- ge gestellt worden. Die FDP kämpft mit aller Kraft für dieses enorm wichtige Vertragswerk. Mit der Annahme der…

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