kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung.…

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zur Frontex-Finanzierung Das Referendum würde zur Kündigung des Schengen-Abkommens führen. Statt Verträge zwischen der Schweiz und Europa zu kündigen, haben die Delegierten vor Ort und online…

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Oft unterbreite der Bundesrat die Genehmigung eines Vertrags der Bundesversammlung oder dem Volk. Daher solle er auch für die Kündigung des Vertrags nicht die alleinige Hoheit haben. Etwa im…

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einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht auf…

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und einheitliche Finanzierungsflüsse in der ambulanten und stationären Medizin (EFAS). › Die Vertragspartner und die Aufsichtsbehörde sorgen dafür, dass die Tarife regelmässig angepasst …

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er Kampagne gegen das Referendum. › Erhalt der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Vertrags- und Handelspartnerin dank erfolgreicher Kampagne gegen die Selbstbestimmungsinitiative.…

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n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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vormachen: Das neue Abkommen wird auch Nachteile für die Schweiz mit sich bringen. Das ist bei einem Vertrag immer so. Wichtig ist, dass die Vorteile überwiegen werden. Daher werden wir nach…

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werden vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Sie müssten vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses…

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der Sozialversicherungen abrechnen dürfen. Mitunter aus diesem Grund ist eine Lockerung des Vertragszwangs notwendig, wie in der Motion 23.4175 vorgesehen. Weiter geht die FDP mit dem…

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