350 Millionen Fran- ken für uns alle. Die FDP ist für solche Spiel- chen nicht zu haben und wird versuchen, diesem Unsinn ein Ende zu bereiten – allenfalls unter Mithilfe von einigen…

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Beteiligung am Versuchsreaktor ITER in Frankreich gut- geheissen. ITER basiert auf einem Abkommen zwischen Euratom, Russland, China, Japan, Korea, Indien und den USA. Der Versuchsreaktor soll…

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Taxpunkten, Festlegung der Regeln für verbindliche Standards und Unterstützung von Studien und Versuchen von fachübergreifenden Lösungen. Der Stände- rat hat hingegen eine vom Nationalrat…

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Kampagnen Februar Stempelabgaben – Niederlage FDP Mediengesetz – Sieg FDP Tier- und Menschenversuchsverbotsinitiative – Sieg FDP Tabakwerbeverbotsinitiative – Niederlage FDP Der…

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dieses so beibehalten wollen. Ausserdem machte die Stimmbevölkerung klar, dass die Schweiz kein Versuchslabor für Experimente sein soll. Diese Abstimmung untermauerte einmal mehr, dass…

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abgelaufenen Sommersession überhäuften sich die Ereignisse in Sachen Europapolitik. Einen ersten Versuch wagte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2019, als er die Weiterentwicklung…

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Allerdings wollen sich CVP und BDP nicht an die Regeln halten. Mit aller Arten von Partnerschaften versuchen sie eine Politik des Weggli und des Fünfers: Sie wollen sich bei ihren Wählern…

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ung und Annahme der zugehörigen Parla- mentsverordnung). Es bleibt zu hoffen, dass der erneute Versuch, die Verfahren effizienter zu gestalten, etwas rationaler ausfällt. 7.…

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Der Forderung nach einem neuen Mindestkurs erteilte die Partei eine klare Absage, ebenso den Versuchen von linker und rechter Seite, die SNB politisch zu beeinflussen. Statt zu…

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Nichteintretensentscheid die Mietzinse weiterhin an die Hypothekarzinssätze gekoppelt bleiben. Der Versuch, näher an eine Marktmiete zu kommen, ist gescheitert. 6.8. Postgesetz /…

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