machen die Schweiz stark! Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben…

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gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der Volksabstimmung vertreten. Dazu gehörten Fragen, die für den Standort Schweiz entscheidend waren,…

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71 Stimmen bei 39 Enthaltungen und 39 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen das neue Dop- pelbesteuerungsabkommen der Schweiz mit Sambia; › mit 130 zu 64 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 2 Stimm…

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Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stim…

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noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr…

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FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 13. Februar 2022 Im Hinblick auf die Abstimmungen am 13. Februar 2022 fasste die Parteipräsidentenkonferenz…

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Bot- schaft zur Armee 2023 unterstützt, wie auch der Rest des Nationalrates (108 Ja-Stimmen ge- genüber 85 Nein-Stimmen). Die Botschaft ermöglicht die notwendigen Verbesserungen zur …

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vorgenommen. Am 28. September 2018 wurde die STAF in der Schluss- abstimmung vom Nationalrat mit 112:67 Stimmen und vom Ständerat mit 39:4 Stimmen angenommen. Diese verabschiedete Vorlage für…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als überall ein wenig sparen. Mit 99 zu 84 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag eine Motion seiner Finanzkommission angenommen. Stimmt der …

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