2022 ein begründeter Bedarf an Hilfen ergeben, hätte das Parlament immer noch die Möglichkeit, entsprechend einzugreifen. Angesichts der sehr guten Wirtschaftslage ist die FDP jedoch dagegen,…

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im Bereich der Kinderbetreuung in erster Linie eine kantonale Aufgabe ist und die Kantone dementsprechend in der Pflicht stehen, ihre Leistungen selbst zu finanzieren. Mit dieser Massnahme…

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Grundsätze Nachstehende acht Grundsätze sind bei der Erfüllung der Vision 2050 und somit für die entsprechenden Ziele und Massnahmen wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung…

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abgestimmt haben, da die Auswertungen erst im Nachgang zu dieser Session veröffentlicht werden. Entsprechend sind auch die Beiträge in diesem Sessionsbericht bezüglich der Haltung der…

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Gegenstimme das Vorhaben unterstützte. Mit diesem Schachzug konnte verhindert werden, dass eine entsprechende Bedingung in das Geschäft zur Freigabe der Kohäsion aufgenommen wurde. Dies…

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über die Reform AHV 21 angekündigt, dass sie sich für eine BVG-Reform einsetzen werden. Dieses Versprechen ist heute eingelöst worden: Alle Menschen in der Schweiz sollen die Möglichkeit haben,…

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Armeebudgets Die von der FDP angestossene Diskussion zur Aufstockung des Armeebudgets trägt Früchte. Dementsprechend begrüsst die FDP den Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis…

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als terroristische Organisation eingestuft wird. Bisher war es vertretbar, mit allen Parteien zu sprechen, doch die schändlichen Angriffe der Hamas-Terroristen lassen dies nicht mehr zu. Die…

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Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. • Letztlich ist es der FDP ein Anliegen,…

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einbezahlt würde. Die FDP fordert das EDI dazu auf, sich bei der Umsetzung der Motion an die entsprechenden Vorgaben des Parlaments zu halten. Für Selbstständigerwerbende ist eine Analoge…

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