arbeiten, dass das Gesetz eingehalten wird – auch im Bereich der illegalen Migration. “ Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel…

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tung, Eigeninitiative sowie Solidarität setzt und den Föderalismus achtet. Die Politik der FDP richtet sich an den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt aus. 2. Rechtsform 1 Die…

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Bildungskommission des Ständerates die Abschaffung der schriftlichen Lehrabschlussprüfung im Allgemeinbildungsunterricht. Stattdessen soll künftig eine Hausarbeit mehr Gewicht erhalten.…

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stützen, will sie die AHV mit weiteren 3,8 Milliarden Franken belasten. Zusätzlich zur 13. AHV verspricht die «Mitte» nun auch höhere Renten für Ehepaare. Von allen Steuerbomben ist das die…

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FDP ablehnt, verspricht der Bundesrat eine “Gesamtstrategie Asyl». Besonders die darin geplante Einführung eines vorgelagerten Zuständigkeitsverfahrens ist ein Schritt in die richtige Richtung.…

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mmlung (VBV) Bundesgericht. Wahl eines nebenamtlichen Richters oder einer nebenamtlichen Richterin Die vereinigte Bundesversammlung wählt für die Stelle als nebenamtliche Richterin Frau…

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Resultate des letzten Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne…

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Die PUK hat ihren Untersuchungsbericht präsentiert. Die Ergebnisse der PUK dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht die Behörden den Niedergang der Credit Suisse verursacht haben, sondern…

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t schaffen, ohne die Eigen- verantwortung der Bauträger einzuschränken oder unnötige Hürden zu errichten. Wichtig ist, dass wie im Stockwerkeigentumsrecht das Prinzip der Privatautonomie…

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sich immer wieder situationsgerecht zu positionieren. Die starre Interpretation der Initianten widerspricht der historischen Realität und würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv…

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