einsetzen. Die zweite, die sogenannte 10%-Initia- tive, bietet absolut keine Antwort auf die Problematik des Kostenanstiegs, da sie lediglich die Prä- miensubventionen verstärkt. Im Jahr 2020…

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sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7…

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Motion einstimmig angenommen wurde im Ständerat, ist erfreulich und zeigt erneut, dass die FDP Probleme rasch erkennt und mehrheitsfähige Lösungen vorschlägt. Home Office: Der Ständerat…

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beim Einkaufen oder im Bus trifft. Gleiches gilt für die Parlamentarier, die man in ihrer Heimat problemlos ansprechen kann. Das ist äusserst wertvoll. So haben die Menschen das Gefühl gehört zu…

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Zivilprozessordnung Anstoss für die Revision der eher «jungen» Zivilprozessordnung (ZPO) haben die Probleme in der Praxis des zivilrechtlichen Prozessrechts ergeben. Mittels der Erfahrung…

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Bilateralen I ist nicht verhältnismässig. Forderungen der FDP: Zweiphasige Streitbeilegung: Zuerst: Problembehandlung im Gemischten Ausschuss; Nachgelagert: Schiedsgericht zur unabhängigen…

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Bevölkerungsschutz (BSTB), die zwingend korrigiert werden müssen. Diverse Verbesserungen notwendig Die Problematik des BSTB hat die FDP bereits frühzeitig erkannt und entsprechende Vorstösse (…

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können, müssen die personellen und finanziellen Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen…

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wurde der vom Bundesrat vorgeschlagene Verpflichtungskredit in der Höhe von 9.3 Milliarden CHF problemlos bewilligt. Die Pakete dienen der Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A, dem…

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internationalen Kooperationen – kann uns die anstehenden Probleme lösen und damit den Wohlstand sichern. John F. Kennedy pflegte zu sagen: «Die Probleme sind vom Menschen gemacht, also können…

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