Kostengruppen – vollständig aus der Verordnung genommen wird, da sonst dem staatsrechtlichen und politischen Prozess widersprochen wird. 2. Qualitätsziele bei der Tarifgestaltung beachten …

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können Verhandlungen der Branchenvereinbarung auf Augenhöhe sichergestellt werden. Auch aus einer politisch prozessualen Perspektive ist die Umsetzung notwendig. Das Anliegen basiert auf…

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für mehr Transparenz im Gesundheitswesen einsetzt, da dies ein essenzielles Element liberaler Politik ist, und dies sich auch auf die Ärzte beziehen soll, ist die vorgeschlagene…

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Aufgaben Leitung des Teams „Fraktion & Politik” des Generalsekretariats Gestalten der inhaltlichen Arbeit für die FDP-Liberale Fraktion und die nationale Politik Verantwortung im Leitungsteam…

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konnte nicht ahnen, dass sich mitten im Spiel die Regeln ändern würden. Diese, vom Bundesrat aus politischen Erwägungen gewünschte Massnahme, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in das…

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werden – ganz im Gegensatz zu den Prinzipien einer marktwirtschaftlichen, innovationsfreundli- chen Politik. 3. Verfrühte Gesetzesänderung Die aktuelle Verordnung ist erst seit dem 1. Januar…

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sfähig. In vielen Industriebetrieben herrscht bereits Kurzarbeit. Dass «Mitte» und SP mit ihrer Politik zahlreiche Arbeitsplätze gefährden, scheint die beiden Parteien nicht zu kümmern.…

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braucht es politische Massnahmen, um den wirtschaftlichen Schaden für unsere Unternehmen und die Bevölkerung zu minimieren. Auch dank der global ausgerichteten amerikanischen Aussen- und Handels…

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Grossmächten beherrscht werden und folgen weder Autokraten wie Wladimir Putin noch rücksichtslosen Machtpolitikern wie Donald Trump. Zu viele in unserem Land lassen sich blenden von solchen…

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und -schüler einen Alltagstext nicht mehr verstehen. Nun wollten Bildungsbürokraten und linke Politiker auch in der Berufsbildung ansetzen und experimentieren. FDP-Ständerat Matthias Michel ist…

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