Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes im Juni 2021 ist aber unklar, wie die bestehenden Massnahmen bis 2030 weitergeführt werden sollen. Daher ist es notwendig, dass so schnell wie möglich ein neues…

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die Hürden, desto eher entstehen neue Unternehmen in der Schweiz. Eine Unternehmensgründung soll vollständig digital möglich sein (siehe Motion Silberschmidt ). Der neue digitale Prozess soll…

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Sozialhilfe hätte eigentlich die Aufgabe, Menschen in Notlagen materiell zu unterstützen. Gemäss den neuen SKOS-Richtlinien geht sie viel weiter. Unter den Stichworten digitale Grundversorgung,…

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Bevölkerung gewinnen. Interview: Marco Wölfli Anne Hiltpold ist neue Genfer Staatsrätin Bisher war Anne Hiltpold in der Exekutive der Stadt Carouge, neu ist sie Teil der Genfer Kantonsregierung.…

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Die Delegierten nahmen in diesem Sinne zwei Resolutionen an. Schliesslich haben sie einstimmig die neue Partei gegründet. Gewählt wurde Fulvio Pelli (NR/TI) zum Parteipräsidenten und Isabelle…

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är der FDP Schweiz hat Jon Fanzun entschieden, sich einer neuen berufliche Herausforderung zu stellen. Damit gibt er der Partei und dem neuen Generalsekretär die Möglichkeit, mit genügend…

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mpf für neue Kampfflugzeuge. In der Sommersession 2022 wurde mit Unterstützung der FDP der Verpflichtungskredit von 9,3 Mrd. Franken für die Beschaffung der Kampfflugzeuge sowie eines neuen…

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Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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sie sich hinter veralteten Dogmen. Der heutige Beschluss der WBK-N, das «Moratorium» um ein Verbot neuer gentechnischer Verfahren (wie bspw. die Genom-Editierung) auszuweiten, bestätigt die…

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Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über…

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