Schweiz - USA: Der Bundesrat soll ein Freihandelsabkommen mit den USA anstreben – oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat…

Ergebnis anzeigen

Dieser sieht vor, dass ein Raserdelikt wie bisher grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bestraft werden soll. Eine Geldstrafe ist nur dann möglich, wenn das Tempo…

Ergebnis anzeigen

ng für Hochsteuer- kantone, Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70% auf Ebene Bund und nur mindestens 50% auf Ebene der Kantone und eine Anpassung des Kapitaleinlageprinzips. Damit ergeben…

Ergebnis anzeigen

Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, minimale Gebäudestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken. Mit weiteren Anträgen beantragte sie Kürzungen. Der…

Ergebnis anzeigen

dass die Kantone mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen, wenn eine Person nach einem Eingriff mindestens eine Nacht im Spital bleibt – also stationär behandelt wird. Geht eine Person…

Ergebnis anzeigen

eingebrochen ist. Bei grösseren Firmen mit Jahresumsatz über 5 Millionen mit Umsatzeinbussen von mindestens 70% ist eine Erhöhung der Höchstbeiträge von bis zu 50% neu erlaubt. Wenn diese…

Ergebnis anzeigen

einen solchen zu verschaffen versucht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren und Busse mindestens in der Höhe des erlangten Vermögensvorteils bestraft“. › Schutz der…

Ergebnis anzeigen

Standortwettbewerb zu bestehen und den Finanzplatz Schweiz zu stärken. Diese Vorschläge müssen mindestens eine Anpassung des Stiftungsrechts an US- und britische Gesetze (Trust) sowie…

Ergebnis anzeigen

sollen internationale Grossunternehmen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Setzt die Schweiz diese Mindeststeuer nicht um, dürfen …

Ergebnis anzeigen

Für 82 Millionen Franken soll die Schweiz den Zugang zum neuen französischen Militärprojekt für mindestens zehn Jahre erhalten. Wie im Ständerat, der das Geschäft ohne Gegenstimme…

Ergebnis anzeigen