Gemeinsam sichern wir unsere AHV Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform der Altersvorsorge (AHV 21) erreicht…

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Dieses Verhalten und die Verschiebung der Beratung auf die Herbstsession ist – gerade in der leicht gelockerten Covid-Phase – unverantwortlich, und sicher nicht liberal. Unfassbar ist auch die…

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aufzunehmen. Wenn wir uns weiterhin an die Hygienemassnahmen halten, können wir auf eine weitere Lockerung in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen…

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profitieren werden, ist es unverständlich, dass die Gastronomie, die Kultur oder der Sport nicht von Lockerungen profitieren können, die mit strengen Schutzvorschriften einhergehen. Es ist zudem…

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Gesellschaftliches Leben ermöglichen (Kosten-/Nutzenverhältnis der Massnahmen muss stimmen, kein harter Lockdown, Chancengleichheit der Schüler sicherstellen) Das fordern wir längerfristig: Bis…

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beratenen indirekten Gegenvorschlag waren das Geoblocking-Verbot und die Reimportklausel bis zuletzt umstritten. Der Ständerat störte sich am Geoblocking-Verbot, schwenkte dann aber zuletzt auf…

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lässt. Vernehmlassungsantwort der FDP zum Umweltschutzgesetz Erledigt in der Frühlingssession 2024 Lockerungen beim überbordenden Denkmal- und Heimatschutz Durch einen Abbau der Normen bei…

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beschleunigt wird, insbesondere in der Photovoltaik und bei der Speicherwasserkraft. Jahrelang blockierte und verzögerte Projekte wie die Erhöhung der Grimsel-Staumauer darf es nicht mehr geben…

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dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich schutzbedürftige Personen blockiert. Die Kantone stehen in der Verantwortung die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.…

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Zeitraum habe ich über 50 Vorlagen im Parlament vertreten. Einige davon waren bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum Beispiel das Aktienrecht oder das Datenschutzgesetz. Sie…

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