zu viele und es kommen die Fal- schen». In diesem Fall war es nicht klar, ob die Falschen kamen. Es kamen jedenfalls viele. So bildete sich im Nationalratssaal eine lange Schlange von…

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EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir…

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Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich nun der…

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der FDP-Liberalen-Fraktion in der ersten Legislaturhälfte, die trotz erschwerter Umstände zustande kamen. Speziell in der Wirtschaftspolitik konnte die FDP trotz oder vielleicht wegen der…

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Bundesbudget in den Abbau der Corona-Schulden stecken möchte. Als die Vorlage wieder in den Nationalrat kam, ist dieser schliesslich aufgrund der Annahme eines Minderheitsantrags bei seiner …

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Nationalrat beschlossen hat, den Zulassungsstopp für Spezialärzte per 1. April 2013 wieder einzuführen, kam im Ständerat noch keine Entscheidung zu Stande. Die vorberatende Ge- …

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Die Volks- abstimmung wird voraussichtlich im September 2022 stattfinden. Die FDP wird sich in der Kam- pagne stark engagieren, damit diese kleine, aber notwendige Reform vom Volk angenommen…

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Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verabschiedet. Die Nein-Stimmen im Nationalrat kamen dabei von den Ratslinken (im Ständerat kam die Vorlage fast einstimmig durch). Obschon die Linke stets für…

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abgelehnt. Das Begehren, die wenig nutzbringende aber aufwändige Legislaturplanung zu entschlacken, kam von der FDP-Fraktion. Konkret verlangt die FDP, dass das Parlament nur noch Kenntnis…

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schäft dieser Session wurde wiederum von linker Seite torpediert, dank Zustimmung durch die SVP kam es aber zu keiner erneuten unheiligen Allianz. Die FDP sprach sich klar für diese…

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