in den einzelnen Themenbereichen – je nach Interessenlage – Sonderregeln durch Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten vorzusehen. Denn die Interessenlage bei der Personenfreizügigkeit ist…

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jedoch entkräftete werden. Die Gerichte wägen auch künftig vor einem Publikationsverbot immer die Interessen der Betroffenen sorgfältig mit denjenigen der Medien ab. Der Nationalrat ist auch…

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UVEK-Plänen auf Wasser- und Windkraftanlagen und dabei nur auf Anlagen von «besonderem nationalen Interesse». Faktisch werden darum nur ganz wenige Stromproduktionsanlagen von einer…

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Lösungen für den Interessenausgleich ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten). Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen, politische Eigenständigkeit wahren Im Interesse der…

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Konsequenzen für das internationale System. Was aber heute schon klar ist: es gilt unsere Werte und Interessen in einer instabileren Welt zu verteidigen. Ausweitung der Operationsräume Mit dem…

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en Friedensförderung sind gezielt auszubauen. Das dient den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, fördert die Interoperabilität der Streitkräfte und erhöht die…

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Rat baute zudem eine Anschubfinanzierung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse ein. Das Gesetz regelt auch die Zusammenarbeit mit Behörden ausserhalb der…

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Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache Umsetzung im Interesse der Schweiz verabschiedet werden kann. Attraktivität des Schweizer Standorts sichern…

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«Eine ‹harte, aber faire› Migrationspolitik, wie Sie sie heute fordern, ist im Interesse der Schweiz. Und sie ist auch im Interesse der Betroffenen. Sie sollen wissen, woran sie sind: Wenn sie…

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Vermeidung von Verantwortung. Dementsprechend ist folgerichtig, dass die Schweiz, um sich und ihre Interessen vertei- digen zu können, ihre eigene Vereidigungsfähigkeit stärkt und mit der…

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