aktuell auch im Zurückdrängen marktwirtschaftlicher Reformen zugunsten einer verstärkten Planwirtschaft mit Verstaatlichungen. Nachfolgend formuliert FDP.Die Liberalen Empfehlungen für eine…

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Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis informierte über die Verhandlungen mit Europa und über die aktuelle Situation der Coronakrise .…

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B. für Maskottchen zu kommerziellen Zwecken oder bei Sportveranstaltungen, würde in ihrer jetzigen Form verboten werden. Dies wäre ein unnötiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit für den die…

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Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Formal geht es darum, in unseren verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm…

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zusammen mit der Branche die breite Bevölkerung über die künftige Mobilfunkgeneration sachgerecht informieren. Als Sprecher der Motion fungiert der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen, der…

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gegen eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform…

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die Bevölkerung jetzt so viele Informationen wie möglich über Impfstoffe und Tests bereitzustellen. Zurzeit mangelt es in vielen Kantonen noch an detaillierten Informationen über die…

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Abkommen lassen die linken Gegner ihre Masken fallen und zeigen nun, dass sie in Wirklichkeit gegen jede Form von Freihandel sind, auch gegen nachhaltigen Freihandel. Der Abbau von…

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Es besteht jetzt noch eine Differenz zum Ständerat - die dieser sich gewünscht hatte - um die Formulierung bezüglich Meldeschwelle zu verbessern. Gleichzeitig soll der Ständerat noch einmal…

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der seine Informationen hauptsächlich oder ausschliesslich aus Online-Inhalten bezieht, nimmt stetig zu. Um die Öffentlichkeit langfristig mit qualitativen und verlässlichen Informationen…

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