macht, schafft man Plätze für die Schutzbedürftigen. Aus Erfahrung und eigener Geschichte stelle ich fest, dass insbesondere die echten Flüchtlinge äusserst bereit sind ihren Beitrag an die…

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Begründung Trotz angekündigter Übernahme durch die UBS hielt die Credit Suisse an Boni-Zahlungen fest. Dies verdeutlicht, dass sich das Top-Management der Credit Suisse auch nach einer…

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tümerinnen und Grundeigentümer unabhängig von ihrer Betroffenheit verpflichtet werden, einen festgelegten Beitrag zur Schadensbeseitigung zu leisten. Dieser Ansatz ist nicht geeignet, das…

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behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom Bundesrat festgestellt wurde. Deshalb hat die FDP-Liberale Fraktion den betreffenden Absatz abgelehnt. Auch…

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Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP begrüsst die vom Bundesrat erarbeitete China-Strategie. Damit beweist er,…

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ins Feuer und setzen in der Schweiz tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Der Bundesrat hält deutlich fest, dass Unternehmen «häufig aufgelöst werden, wenn ihre Eigentümerinnen und Eigentümer durch…

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ein, doch mit einer Erfolgsquote von 40,4 Prozent ist der Freisinn Spitzenreiter. Man kann also festhalten: Reicht die FDP einen Vorstoss ein, hat er Hand und Fuss und gute Erfolgschancen.…

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, prioritär für die Erreichung des verfassungsmässigen Ziels zu sorgen. Die Politik legt das Ziel fest, die Sozialpartner sind für die Umsetzung verantwortlich. › Freie Wahl der Pensionskasse ,…

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Umsetzung der Motion soll die Kompetenz des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) zur Festsetzung des Tarifs der Analysenliste (AL) aufgehoben werden. Neu sollen die Tarifpartner den…

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Rahmenabkommen (InstA) sowie ihre grundsätzliche Unterstützung untermauert. Dabei wurde klar festgehalten, dass der Bundesrat in der Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine…

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