Volk bestätigte das Gesetz im November 2021 erneut mit 62 % Ja-Stimmen und wurde im Juni 2023 zum dritten Mal zur Abstimmung gebeten. Bei der diesmal angefochtenen Änderung handelt es sich um…

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VE-ArG zu restriktiv ausgestaltet. Die Beschränkung auf neunmal fünf Stunden pro Jahr ist zu rigide. Drittens ist Art. 28f VE-ArG betreffend Nachtarbeit ersatzlos zu streichen. Der Artikel…

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Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der…

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ckenbacher (Schwyz) die einzige freisinnige Gesundheitsdirektorin. Am 13. März will sie für eine dritte Amtszeit in die Obwaldner Kantonsregierung gewählt werden. Im Interview spricht sie über…

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Vorgehen durch die Hintertür ist entschieden Einhalt zu gebieten. Werbung schafft auch Arbeitsplätze Drittens ist die Initiative wirtschaftsschädlich. Werbebeschränkungen treffen immer auch die…

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Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der…

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rleichterung für Studierende aus Drittstaaten: An Schweizer Hochschulen, Universitäten, Fachhochschulen und höheren Fachschulen bilden sich Menschen aus Drittländern aus. Ein Teil von ihnen…

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he Schutz und die Verteilung der Be- weislast für Opfer häuslicher Gewalt, die Angehörige von Drittstaaten sind, verbessert wer- den. Konkret sollen den Opfern das Fortbestehen bzw. Verlängerung…

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ausschliesslich um eine Souveränitätsfrage, sondern auch um ein Risiko von Rechtsunsicherheiten. Drittens hat sich die FDP bereits in Vergangenheit kritisch dazu geäussert, dass die USA bzgl.…

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einem anderen Dublin-Staat ein Gesuch gestellt haben, zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen Drittstaaten, die sich weigern, abgewiesene Migranten zurück- zunehmen, stärker unter Druck gesetzt…

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