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Medienmitteilungen 171 Dateien 132 Blog 59 Seiten 46
Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Bund tun kann: Er…

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Blog 23/02/2021

Mehr Tempo für 5G

deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem verlangt die Petition vom Bundesrat ein…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

Alternative – weder für die Wirtschaft noch für die Umwelt oder die Menschen vor Ort. Das sehen neben Bundesrat und Parlament, den Wirtschaftsverbänden und namhaften Aushängeschildern von linken…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

Und das in einem Rahmen, der die Nachhaltigkeit besser gewährleistet als heute. Deshalb empfehlen Bundesrat und Parlament, die FDP, die SVP, die Mitte, die Grünliberalen, Wirtschaftskreise, der…

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Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Allerdings sollte die geplante Hilfe auf fünf Jahre begrenzt werden und nicht zehn, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Ebenso begrüsst die FDP eine Unterstützung von Aus- und…

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Medienmitteilungen 04/03/2021

Covid-19-Gesetz: Ständerat baut Unterstützung für Unternehmen aus

Die FDP kämpft für optimale Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Damit alle so gut wie möglich durch diese schwierigen Zeiten kommen, sollen die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden,…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

aus der Krise. Einen Monat später fällt die Zwischenbilanz sehr gemischt aus. Einerseits hat der Bundesrat zwar ein Koordinatensystem eingerichtet - es fehlt jedoch offenbar am Ehrgeiz, der…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

grundlegende Entscheide wurden gefällt: Koordinatensystem: Für die Fraktion ist klar, dass der Bundesrat der Öffentlichkeit eine bessere Planbarkeit geben muss. Die Öffnungs- und…

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Medienmitteilungen 11/03/2021

Impf-Gate? Wer wusste was bei der Impfstoffproduktion in der Schweiz?

Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht möglich sein? Das ist unverständlich. Die FDP fordert darum vom Bundesrat…

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