die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO…

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quantitativen Kapazitäten der militärischen Friedensförderung sind gezielt auszubauen. Das dient den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz, fördert die Interoperabilität der…

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anzupassen. 4. Mit ständerätlicher Zustimmung zur Widerspruchslösung «Nein heisst Nein» Die von aussen betrachte banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag dem Ständerat an…

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Parteipräsident Thierry Burkart sprach in seiner Eröffnungsrede an die knapp 300 Delegierten unter anderem über die Grundwerte einer bürgerlichen Politik: «Das Erfolgsmodell Schweiz gründet auf…

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eines umfassenden eGovernments verbessern. Die FDP wird sich im Rahmen der Konsultation ausführlich äussern. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP setzt sich für eine sichere, schnelle…

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(vorläufig) auf die Erreichung von Teilzielen. Der Angriffskrieg Russlands führt vor Augen, dass die äussere Sicherheit der Schweiz in den Operationssphären Boden und Luft primär durch den…

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ergriffen. Sie argumentiert dabei mit temporären Ausfällen und lässt die Mehreinnahmen an Steuern ausser Acht. Das ist unehrlich. Das Festhalten an der Verrechnungssteuer erhält den Nachteil für…

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dringend braucht. Im Anschluss müssen wir aber einen Reformrhythmus etablieren, um auf Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis…

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Medienkompetenz nicht mehrheitsfähig. In der letzten Runde gab die grosse Kammer in den beiden Punkten, ausser der Medienkompetenzförderung nach. 12 Aufstockung dank der neuen Armeebotschaft…

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Arbeitsmarkt und dämpft den Fachkräftemangel. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert äussern und sich parallel weiterhin für die hängige Initiative zur Einführung der…

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