se Der Bundesrat hat dem Parlament ein erfreuliches Budget mit einem Ertragsüberschuss von fast 1.3 Mia Franken präsentiert. Dieses wurde von Parlament weitgehend gutgeheissen – die FDP…

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wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. 13. Geschäfte beider Räte …

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d’atténuer la redistribution des actifs vers les retraités, le taux de conversion doit être réduit de 6,8% à 6%. Pour garantir le niveau des rentes de chacun, des mesures de compensation sont…

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und die Lage verschlimmert sich stetig. Das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern, das 1950 noch 6 betrug, liegt derzeit bei 3 und wird 2050 bei 2 liegen. Die Lebenserwartung ist von 68…

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verlieren die Richter ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die…

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unter Dach und Fach. Verabschiedet wurden: › mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) das Massnahmenpaket zugunsten der…

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Massnahmen vor. Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative abgelehnt An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen gegen die…

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die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigung im Jahr 2021 (6 Milliarden Franken) am…

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anhaltenden Corona-Krise für 2021 ist ein Defizit von 6.1 Milliarden Franken budgetiert. Die Mehrausgaben für die Covid-Kredite werden sich auf 6.6 Milliarden Franken belaufen. Folglich hat…

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Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) das CO2-Gesetz, das verschiedene klimapolitische Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 enthält; › mit 153 zu 36 Stimmen bei…

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