hat der Nationalrat in dieser Session jedoch nicht geteilt und hat sich mit 109 zu 70 Stimmen bei 13 Enthaltung für die Änderung im UWG gesprochen. Anlass für die Verschärfung der …

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12 Präsidenten der Freisinnig-Demokratischen Fraktion der Bundesversammlung seit 1920 13 Präsidenten der Liberalen Fraktion der Bundesversammlung seit 1917 14 …

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Session auf dem Programm: Die Ersatzwahl der Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard am 5. Dezember. Die FDP konnte mit Karin Keller-Sutter und Hans Wicki zwei starke…

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wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. 13. Geschäfte beider Räte …

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Reduktion der Treibhausgasemissionen um jährlich weitere 1,5 Prozent fortschreibt; › mit 131 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen und mit 32 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Verordnung der…

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bestehende Gebäudeprogramm soll vorläufig weiterbestehen und aus der Zweckbindung der CO2-Abgabe (1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues…

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mehr prägte als viele Geschäfte aus der Session, hatte seinen Ursprung bei der Volksabstimmung vom 13. Juni. Mit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes ging eine jahrelange Arbeit des…

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für die Installation von 5G-Antennen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll sich die Stadt beim Kanton und den umliegenden Gemeinden dafür einsetzen, den Ausbau des 5G-Netzes…

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Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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Positionspapier von 2019 umgesetzt. 12 13. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 21.3204. Ip. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Fluri). 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der …

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