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Medienmitteilungen 229 Dateien 180 Blog 113 Seiten 65 Konsultationen 12
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Medienmitteilungen 229 Dateien 180 Blog 113 Seiten 65 Konsultationen 12
Blog 28/04/2022

Schauen, was uns gefällt – ganz ohne Filmquote

die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu subventionieren. Das ist…

a:1:{i:0;s:8:"Matthias";}a:1:{i:0;s:7:"Müller";}

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Vernehmlassungen

über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027 Weiterlesen 31 . Oktober 2025 Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

, dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste Runde Tisch zum Thema Bargeld war sich einig, dass Bargeld wichtige Funktionen für…

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Dateien - pdf

20230502__PaIv_19.456_Schneeberger_d.pdf

Zwecksetzung auch › Leistungen bei Krankheit, (Invalidität), Unfall und Arbeitslosigkeit nicht erst in Notlagen, sondern zu deren Vorbeugung erbringen. › Massnahmen zur Aus- und…

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20230228_Vernehmlassungsantwort_AEnderung_AHVV_d.pdf

Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht unverändert seit der …

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2040424_EGMR_d.pdf

nen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine…

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20240704_VL_IFF_d.pdf

us als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den…

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Medienmitteilungen 23/09/2025

Prämien: Die Wahrheit

auf. Doch die Rezepte der SP sind alle gleich: Sie sparen keinen Rappen, sondern verschieben und verstecken nur die Kosten. Der arbeitende Mittelstand bezahlt. Lösungen von der FDP Immerhin: Das…

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären. Damit hat sie der ersten Säule grossen Schaden zugefügt. Dieselben Parteien verhinderten im September eine…

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Medienmitteilungen 01/02/2024

Ja zur Renteninitiative

ermöglicht. Sie setzt damit ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit und bietet Schutz und Unterstützung für Arbeitnehmende in physisch anspruchsvollen Berufen. Ehrliche Lösungen statt…

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