unnötig kompliziert ausgestaltet worden. Konkret missfallen der FDP folgende Aspekte der Vorlage. Erstens war das Recht auf Nichterreichbarkeit gemäss Art. 28b VE-ArG nicht Teil des…

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werden. Sie planen diese Tage einen gigantischen Ausbau der AHV (3,7 Mrd.). Dabei beginnt das Parlament erst gerade, nach den Milliarden für die Finanzierung der 13. AHV-Rente zu suchen. Der…

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Mittelstand und die KMU unter keinen Umständen belastet werden dürfen ( s. unsere VL-Antwort ). In einem ersten Schritt braucht es nun verlässliche Zahlen und eine Aufarbeitung dieses Debakels…

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von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen hat die umzusetzende Motion der SGK-N 22.3377 unterstützt. Die Motion will dem Umstand Rechnung tragen, dass die heute verwendete…

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ten Revision der ZPO 3– nämlich die Verfahren laientauglicher und effizienter zu gestalten - unterstützt die FDP vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur…

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Cyberangriff ausgefüllt werden muss, ist aus unserer Sicht inhaltlich zu umfangreich und schwer verständlich. Die FDP Schweiz weist darauf hin, dass im Rahmen der Meldepflicht sensible …

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machen und aufzeigen, welchen Mehrwert eine liberale Schweiz bietet. «Demokratie mit Zukunft» ist in erster Linie ein Sachbuch, aber es hat fiktionale Einschübe, die auffallen. Was steckt…

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n alle Kantone von Mehreinnahmen. Von linker Seite kommen auch sachlich falsche Argumente. So unterstellt die SP, die eine Höherbesteuerung von Grosskonzernen stets gefordert hat, dass der Bund…

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Sache vereinfacht. Eine Koordination auf europäischer Ebene war unabdingbar. Am 4. März haben Sie erstmalig den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine aktiviert. Was führte zu diesem…

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Sonntagsarbeit einzuführen (vgl. erl. Bericht Seite 4). Die FDP lehnt dies aus zwei Gründen ab: Erstens, weil das Arbeitsgesetz bereits eine angemessene Kompensation für Sonntagsarbeit…

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