die Verordnung über Finanzhilfen zur Förderung innovativer Lösungen im Strassenverkehr (ÖStFV) mehrheitlich positiv. Einzelne Bestimmungen (gemäss untenstehender Auflistung) schöpfen aus…

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verbessern. Eine Überregulierung über die geforderten Standards hinaus und somit eine unnötige Mehrbelastung für die Unternehmungen sind unhaltbar. Wir schlagen vor, den Entwurf zu…

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Ebenso setzte er sich für die Zentralisierung der Post ein. Er unterstützte Ochsenbeins dabei die Mehrheit für das Zweikammersystem zu gewinnen. 1852 wurde er Nationalrat, seine Kandidatur zum…

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der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Die über 300 Delegierten wählten den 46-Jährigen mit grossem Mehr zum neuen Parteipräsidenten mit 296 Stimmen. Ebenso wurde die Statutenänderung…

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vielfältig ist. Es gibt grosse Unterschiede zwischen den Regionen und viele interessante Orte. Die Mehrsprachigkeit und die kulturelle Vielfalt erinnern an die Schweiz. Im April finden im Tessin…

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der Angleichung des Referenzalters für Frauen und den Zusatzeinnahmen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist das gelungen. Entsprechend stehen wir hinter der Vorlage und unterstützen sie, wie…

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ive. Im Unterschied zur Volksinitiative lässt der direkte Gegenvorschlag in der Umsetzung nämlich mehr Handlungsspielraum, insbesondere für Bergregionen, und verzichtet auf Verbote.…

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vor allem die Gefahr, Spannungen in bestimmten Gemeinschaften zu erzeugen und zu verschärfen. In mehreren westlichen Ländern ist zu beobachten, dass junge Frauen aus der dritten…

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legitim, dass die ALV während fünf Jahren zur Entlastung des Bundeshaushalts beiträgt. Dies umso mehr, als die vorgeschlagene Ventilklausel dafür sorgt, dass der Stand des ALV-Fonds am Ende…

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EU-Richtlinien zur Nachhaltigkeitsbe- richterstattung (CSRD) und Sorgfaltspflichten (CSDDD) zu erfüllen. Vielmehr würden die Risiken und Regulierungskosten für diese Unternehmen weiter steigen,…

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