Zwecksetzung auch › Leistungen bei Krankheit, (Invalidität), Unfall und Arbeitslosigkeit nicht erst in Notlagen, sondern zu deren Vorbeugung erbringen. › Massnahmen zur Aus- und…

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Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht unverändert seit der …

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nen offensichtlich seine Kompetenzen überschritten und ein gefährliches Präjudiz geschaffen. Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine…

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us als zentraler Erfolgsfaktor des politischen Systems der Schweiz, lehnt die Vorlage aber ab. Erstens ist der Bund bereits heute an Projekten des Instituts für Föderalismus sowie an den…

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zu dieser AHV-Reform leisten, konnten angemessene Ausgleichszahlungen gesichert werden. Umso unverständlicher ist, dass Grüne, SP und Gewerkschaften, die Vorlage derart verbissen bekämpfen. Mit…

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jahrelanges Anliegen erzielte die FDP bei der Reform der Verrechnungssteuer. Der Nationalrat stimmte als Erstrat deutlich für die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen und…

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nächsten Etappen sehen wie folgt aus: Am 13. September 2021 wird der Kandidat für das FDP-Präsidium zum ersten Mal von der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten angehört werden. Eine zweite…

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Büro- und Gewerbebauten sollen einfach und unkompliziert in Wohnraum umgewandelt werden können. Leerstände bei Geschäftsliegenschaften bei gleichzeitig mangelndem Wohnraum sind nicht sinnvoll.…

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ermöglicht. Sie setzt damit ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit und bietet Schutz und Unterstützung für Arbeitnehmende in physisch anspruchsvollen Berufen. Ehrliche Lösungen statt…

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Gewerkschaften, der SP und Grünen, verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente für alle. Auf den ersten Blick ein sympathisches Anliegen, wer mag dies den Rentnerinnen und Rentner schon nicht…

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