der Mehrheit der FDP-Fraktion ist der UNO-Migrationspakt problematisch, weil seine Forderungen teilweise widersprüchlich, weltfremd oder inkompatibel mit der Schweizer Gesetzge- bung sind.…

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weiterhin als Drittstaat mit einem "angemessenen Datenschutzniveau" anerkennt. Eine Aufteilung der Vorlage bringe viele Vorteile mit sich, sagte Kommissionssprecher Matthias Jauslin…

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die Verteidigungspolitik auf die neuen Bedrohungen fokussiert, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der…

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Ukrainekonflikt veranschaulicht deutlich, wie eine überlegene Technologie im Konfliktfall entscheidende Vorteile verschaffen kann. So ist es unabdingbar, dass die Schweiz gute…

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«Ochsenbein» und des Buches « Stunde Null ». Darin zeichnet Holenstein anhand der Privatprotokolle der Teilnehmer nach, wie die Bundesverfassung im Jahr 1848 entstanden ist. Beide Werke sind im…

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Informiert bleiben Neuste Medienmitteilungen Wir sind seit 1894 die Partei für Freiheit und Eigenverantwortung Die FDP setzt sich für all jene ein, die den Wecker stellen - gemeinsam machen wir…

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klaren erkennbaren Positionen. Das ist fast noch wichtiger als die Position an sich. Diesen Wunsch teile ich, aber damit lassen sich nicht alle zufrieden stellen. Wir müssen aber mit klarer…

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Dadurch wird der Eindruck vermieden, die Elemente, welche den Mindestab- stand durchbrechen, seien Teil des Logos. Es dürfen innerhalb des Logos keine Elemente platziert werden. 1 Das…

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intensiv und generiert viel Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen ist die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Wahlen höher als bei den nationalen Wahlen. Die Entscheide,…

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Medienmitteilungen 03 . Dezember 2025 Staatsausgaben senken statt Steuerlast erhöhen Die anderen Parteien wollen die Steuern erhöhen, anstatt bei den Staatsausgaben zu priorisieren. Nicht mit…

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